Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Spätestens mit Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweiß auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
2. Versand und Lieferung
Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Wird diese von ihm nicht ausdrücklich bestimmt, so erfolgt die Auswahl durch die Verkäuferin nach billigem Ermessen. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Kosten und Gefahren des Käufers. Bei Auslieferung technischer Geräte und Anlagen durch die Verkäuferin wird die Lieferung nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Auslieferung erfolgt nur nach vorheriger Absprache mit dem Käufer. Transportschäden sind sofort der Post, Bahn oder Spedition zu melden. Der Käufer kann durch Übernahme der Kosten eine Transportversicherung durch uns vornehmen.
3. Preise, Zahlungsbedingung
Die Preise werden in Euro gestellt. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager Hamburg zzgl. Fracht, Porto und Versandkosten. Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort zahlbar gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Komplettinstallationen durch die Verkäuferin ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Kaufpreises fällig. Weitere 40% des Kaufpreises bei vollständiger Warenlieferung am Installationsort. Die restlichen 20% sind sofort zahlbar bei Übergabe der funktionsfähigen Anlage. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung der Verkäuferin. Diskont-Wechselspesen, Zinsen und Kosten trägt in jedem Fall der Käufer. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Schecks oder Wechsel, Barzahlung zu verlangen. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Käufers, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sicherzustellen – ohne gerichtliche Auseinandersetzung – auf Kosten des Käufers abzuholen bzw. abzubauen. Entstehende Kosten sowie eventuelle Wertminderung ist der Verkäuferin auf jeden Fall zu ersetzen. Rechnungen der Verkäuferin gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 20 Tagen widersprochen wird. Der Käufer verzichtet auf eine Geltungsmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus sämtlichen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn diese gerichtlich rechtskräftig anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen mit 4% p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Nichtabnahme von bestellter Ware durch den Käufer sind wir berechtig, 20% der Kaufsumme als Vertragsrückstandsgebühr zu erheben.
4. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der SOUNDCONTROL Licht- und Ton Vertriebs GmbH allein maßgeblich an.
Die SOUNDCONTROL Licht- und Ton Vertriebs GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Unsere Angebote sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Die Berechtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
5. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Soundcontrol Licht- und Ton Vertriebs GmbH, Wandsbeker Chaussee 108, 22089 Hamburg, Tel. 040-200 22 21, Telefax: 040-200 34 34, info@soundcontrol.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager Hamburg auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks und nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten gehören, sind wir berechtigt, die Lieferzeit um diese Zeit zu verlängern, oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist von mehr als 8 Wochen ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Alle Liefertermine werden erst durch schriftliche Bestätigung der Verkäuferin rechtsverbindlich. Schadensersatzansprüche gleich welcher Form wegen Nichtlieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Verkäuferin ist zu Teillieferung und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Dies gilt auch sinngemäß. solange Installations-, Material- oder Servicerechnungen unbezahlt sind. Bei getrennter Berechnung durch die Verkäuferin von Teillieferungen bleibt dennoch unser Eigentumsvorbehalt an der Gesamtware bestehen. Der Käufer ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen jedweden Schaden zu seinen Lasten zu versichern. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an die Verkäuferin abgetreten. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Sachen zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist
der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
9. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von diesem bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
11. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck, Wechsel und Urkundenprozesse, ist das Gericht unseres Sitzes in Hamburg. Der Käufer erklärt sich bei Vertragsabschluss ausdrücklich damit einverstanden. Wir sind allerdings nach Wahl berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13. Teilunwirksamkeit
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr soll das gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vorher gekannt hätten. Soweit eine Bestimmung unwirksam sein sollte, richtet sich deren Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck, Wechsel und Urkundenprozesse, ist das Gericht unseres Sitzes in Hamburg. Der Käufer erklärt sich bei Vertragsabschluss ausdrücklich damit einverstanden. Wir sind allerdings nach Wahl berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
